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Ab heute ist das hier Kunst! Eine Zensur findet nicht statt!

Nur um spätere Mißverständnissen zu vermeiden, möchte ich hiermit erklähren, das es sich bei all dem hier um Kunst handelt. Basta! Kunst und der unnachgiebige Wunsch zur freien Meinungsäußerung.
Und kommt mir jetzt nicht mit Jugendschutz, Eingrenzung von verbotener Kinderpornographie und Kampf gegen Terror… Das nämlich hat man alles schon mal gehört.
Nein, ich will die allseits entfachte Debatte um die Nutzung des Internets nicht weiter anheizen. Mir ist klar, das Terror böse, Kinderpornographie zu ächten und Jugendschutz wichtig ist.
Ich denke sie wissen bereits worauf ich anspiele. #Zensursula und Co. geistern ja nunmehr permanent durchs Netz und kaum ein Tag vergeht an dem man nicht kopfschüttelnt ein Stück mehr vom Glaube an den gesunden Menschenverstand unserer Politiker verliert.
Im Westen liest man wie ein Armin Laschet (CDU) eine Altersbeschränkung von Internetseiten fordert. In einem Beitrag von Spiegel online las vor kurzem, wie sich die Generation Online gegen die Filtergesetze und gegen die von der Bundesregierung geplante Einschränkung der Bürgerrechte in Bezug auf die Internetnutzung auflehnt und unter Netzpolitik.org (übrigens seit gestern Platz 1 der deutschen Blogcharts) liest man sowieso jeden Tag neue Schreckensmeldungen über die angestrebte Zensurpolitik von Ursula von der Leyen und den großen Parteien im deutschen Bundestag.
Kaum ein Thema wird im Internet derzeit so starkt diskutiert wie dieses und mehr und mehr lerne ich das Web 2.0 als gut informiertes, kritisches, und auch kämpferisches Medium zu schätzen. Kein Wunder also, das sich eine immer breitere Front gegen die Internetsperren bildet und scheinbar jeder im Web 2.0 mit Spannung zu verfolgen schein, was dort vorsich geht.
Mit Spannung, aber auch mit Entsetzen, den wie man gestern erst in einer sehr interessanten Phoenix Runde sehen konnte, wird von Seiten der Befürworter des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz vermehrt eine Einschränkung des “World Wide Web” in ein “Europa weites Netz” gefordert. Erstaunlich auch, das scheinbar immer wieder die gleichen alten Argumente für die Einschränkung von Freiheiten herhalten müssen.
Immer und immer wieder Kampf gegen Terror, Kriminalität, Kinderpornographie, jugendgefährliche Inhalten und und und… Wurden mit diesen und ähnlichen Argumenten nicht auch schon zu unrecht Kriege gegen den Irak, gegen Afganistan, Lauschangriffe, Eingriffe in die Datenschutzbestimmungen und einiges mehr durchgeboxt? Diesmal soll also die gefährliche Waffe Internet dran glauben.
Im Kampf gegen das Böse, oder im Kampf gegen… Ja was eigentlich?
China zensiert das Internet, der Iran hätte es wohl auch gerne getan und jetzt schaffen wir in unserem Rechtstsaat ein Gesetz, um genau diesen Eingriff in die freie Meinungsäußerung bei uns zu legitimisieren?
Diesen imaginären Kampf gegen das Böse wollen diese Leute einmal mehr führen, indem die den Zugang zu Informationen erschwehren, oder zumindest dahingehend gestalten, das es einem “Kontrollorgan” möglich ist Inhalte zu filtern und wenn diese nicht mit deren Vorstellungen konform gehen, sie abzuschalten und somit zu zensieren. Was dabei besonders erschreckt, ist die Tatsache, das dieses “Kontrollorgan” Polizei, Richter und Vollstrecker gleichzeitig sein wird. Eine Bundesbehörde, die eigenständig entscheiden soll, welche Inhalte im Internet bestand haben und eben welche nicht.
So etwas macht nicht nur mir richtig Angst. Gewaltenteilung und somit die Machtbegrenzung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive hielt ich bisher für eine gute Idee und ein Gesetz, das diese Gewaltenteilung bei der Internetkontrolle, also auch bei weiten Teilen der Presse und des freien Journalismus, aushebelt und somit die Vorraussetzungen für eine Zensur des Internet schafft, lässt mir richtig die Knie zittern.
Das so etwas in unserem Staat per Gesetz ermöglicht wird, lässt mich sehr unruhig schlafen, auch wenn dadurch ja erstmal nur Gutes bezweckt werden soll.

Die Frage ist also: Wem nützt ein Gesetz, das angeblich Kinderpornographie verhindern, bzw. den Zugang zu Seiten mit einschlägigen Inhalten erschweren soll, wenn durch rote Stoppschilder User die nach diesen Inhalten suchen gewarnt werden und sich in der Folge gesicherteren Zugang zu diesen Seiten suchen?
Bisher war ich auch immer der Meinung unser Grundgesetz hätte auch im Internet, (zumindest auf deutschen Seiten) seine Gültigkeit. Mit diesem Grundgesetz sollte doch eigentlich alles geregelt sein oder?
Artikel eins und zwei regelt mehr als deutlich, das Kinderpornographie zu ächten und im Netz nichts zu suchen hat. Ok? Seiten mit solchen Inhalten können per Gesetz komplett gesperrt werden. Behängt sie nicht mit Stopschildern, wie Frau von der Leyen es gefordert hat, sondern schaut noch viel genauer hin. Um solche Inhalte wirklich nachhaltig zu verhindern muss man sie observieren und wirklich gute Polizeiarbeit leisten, detektivisch vorgehen, um schlußendlich die Wurzel des Übels zu bekämpfen. Den Zugang zu erschweren macht die Aufklärungsarbeit im Grunde auch nicht leichter und verhindert meiner Meinung nach nicht das eigentliche Problem.
Ich selbst bewege mich seit Jahren ausgiebig durch das World Wide Web, surfe täglich eine vielzahl von Webseiten an und bin mehrere Stunden online.
Noch nie, aber auch wirklich noch nie, habe ich eine Seite gefunden, in der es offensichtlich um kinderpornographische Inhalte, terroristische Staatsstreiche, oder die Herstellung von Bomben etc. geht. Zugegebenermaßen habe ich auch noch nicht expliziet danach gesucht. Warum sollte ich auch?
Selbst wenn ich zufällig einmal auf einer solchen Seite gelandet sein sollte, durch einen unbedarften klick auf einen Link oder womöglich gar durch einen falsch leitenden Link. Macht mich das zum Täter?
Kann ich vorher wissen wohin mich zum Beispiel der Klick auf diesen Link führen wird?
Also, wem nützt es wirklich, wenn einer Bundesbehörde völlig unkontrolliert per Gesetz erlaubt wird Inhalte des World Wide Web zu überwachen und nach eigenem Ermessen zu zensieren?

Tatsächlich habe ich aus Neugier mal wieder einen Blick in die Onlinefassung des aktuellen Grundgesetz geworfen. Ich wollte sichergehen, ob Artikel 5 (1) dort noch zu finden ist, oder ob das Bundeskriminalamt diesen scheinbar unliebsamen Inhalt schon herausgefiltert hat. Dort nämlich heißt es:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Sehr schön, dieser Artikel ist tatsächlich noch zu finden und auch der Rest steht immer noch unverändert da. Also meine sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Liebes Bundeskriminalamt.
Hiermit beziehe ich mich auf auf Artikel 5 (3) unseres Grundgesetzens, indem es heißt:


Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

…und erklähre feierlich alle sich hier auf dieser Webseite befindlichen Inhalte zu Kunst.
Desweiteren möchte ich mich auf Artikel 5 (1) beziehen und wiederspreche hiermit einer vermeintlichen Verhüllung von Inhalten durch ein rotes Stoppschild.
Damit aber noch nicht genug, denn ich fordere darüberhinaus auch meine in Artikel 4 (1) zugesicherte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit unverletzlicher weltanschaulicher Bekenntnisse.

Ab heute ist das hier Kunst!

Freie Kunst!

Es lebe das Grundgesetz und es lebe das freie Internet!

In diesem Sinne, danke für ihre Aufmerksamkeit, sie können jetzt weitersurfen…





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Dieser Eintrag erblickte am Donnerstag, Juni 25th, 2009 um 16:41 das Licht der digitalen Welt.
Kurz darauf verschwand er in einer ebenso digitalen Schublade. Abgelegt wurde er unter Kultur und leben und politisches.
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1 Kommentar to “Ab heute ist das hier Kunst! Eine Zensur findet nicht statt!”

  1. Verlinkenswertes (KW 26/09) | Criminologia sagte:

    [...] Ab heute ist das hier Kunst! Eine Zensur findet nicht statt! (Beasty Basti, 25.06.2009) [...]

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